Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der betterBIZ – eine Marke der Giger Account1ng GmbH
Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Giger Account1ng GmbH (nachfolgend „betterBIZ“) und deren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunden“) und bilden einen integralen Bestandteil der Vereinbarung zwischen betterBIZ und dem Kunden. Abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen und den Verkauf von Produkten durch betterBIZ, soweit keine abweichenden Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. Die AGB gelten sowohl für einmalige als auch für fortlaufende Leistungen.
Vertragsgegenstand / Leistungsumfang
Der genaue Umfang der von betterBIZ zu erbringenden Dienstleistungen wird in einem gesonderten Vertrag festgelegt. Dieser enthält die Aufgabenstellung, Dauer, Ablauf, Zeitplan und Honorierung. betterBIZ verpflichtet sich, die vereinbarten Dienstleistungen mit der gebotenen Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen zu erbringen.
Leistungsänderungen
Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform. Sollten zusätzliche Leistungen erforderlich werden, die über den ursprünglich vereinbarten Umfang hinausgehen, wird betterBIZ den Kunden rechtzeitig schriftlich darüber informieren. Diese zusätzlichen Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Ohne Widerspruch des Kunden innerhalb von drei Werktagen, gelten die zusätzlichen Leistungen sowie der damit verbundene Mehraufwand und die Mehrkosten als vorbehaltlos genehmigt.
Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, betterBIZ nach Kräften zu unterstützen und alle notwendigen Informationen, Daten und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen oder Mehraufwände aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden berechtigen betterBIZ zur Anpassung des Zeitplans und zur Geltendmachung zusätzlicher Kosten.
Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass die von ihm gelieferten Daten vollständig, korrekt und gesetzeskonform sind. Sollte der Kunde nachträglich feststellen, dass die zur Verfügung gestellten Informationen oder Unterlagen unvollständig, unrichtig, ungenau, irreführend oder datenschutzwidrig waren, ist er verpflichtet, betterBIZ unverzüglich darüber zu informieren.
Für die Folgen etwaiger unvollständiger, unrichtiger oder persönlichkeitsverletzender Informationen und Dokumente haftet ausschliesslich der Kunde. Der Kunde sichert zu, dass er bei der Bereitstellung von Daten und Unterlagen die Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) nicht verletzt. Sollte es aufgrund einer Verletzung dieser Rechte zu Ansprüchen Dritter gegen betterBIZ kommen, stellt der Kunde betterBIZ von sämtlichen Ansprüchen frei und verpflichtet sich, betterBIZ im Falle rechtlicher Auseinandersetzungen tatkräftig zu unterstützen.
Beizug von Dritten
betterBIZ behält sich das Recht vor, zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen nach eigenem Ermessen qualifizierte Dritte, wie Freelancer oder externe Dienstleister, hinzuzuziehen. Dies erfolgt insbesondere dann, wenn dies im Interesse einer sachgerechten und effizienten Leistungserbringung liegt.
Sollte der Kunde mit der Leistung eines beauftragten Dritten nicht zufrieden sein, hat er dies betterBIZ umgehend schriftlich mitzuteilen. betterBIZ wird dann den Sachverhalt prüfen und gegebenenfalls geeignete Massnahmen zur Sicherstellung der Qualität ergreifen. Ein Anspruch auf den Austausch eines hinzugezogenen Dritten besteht jedoch nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung.
Keine Exklusivbindung
betterBIZ erbringt ihre Dienstleistungen nicht exklusiv für den Kunden. Dies bedeutet, dass betterBIZ berechtigt ist, ähnliche Dienstleistungen auch für andere Kunden zu erbringen, einschliesslich solcher, die möglicherweise in direktem Wettbewerb mit dem Kunden stehen.
betterBIZ verpflichtet sich jedoch, die Vertraulichkeit und den Datenschutz in Bezug auf alle vom Kunden bereitgestellten Informationen gemäss den Bestimmungen dieser AGB und den geltenden Datenschutzgesetzen zu wahren. Es wird sichergestellt, dass keine vertraulichen Informationen des Kunden an Dritte weitergegeben werden oder in Projekten für andere Kunden verwendet werden.
Vergütung / Zahlungsbedingungen
Die Vergütung erfolgt auf Basis von Tagessätzen für Vor-Ort-Einsätze sowie Stundenansätzen für Vor- und Nacharbeiten. Spesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich oder nach Abschluss einer Projektphase und ist innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a.. betterBIZ behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug weitere Leistungen auszusetzen.
Reisekosten / Spesen
Reisekosten innerhalb der Schweiz werden dem Kunden wie folgt in Rechnung gestellt:
- CHF 0.80 pro Kilometer bei Nutzung eines PKWs
- Kosten für Fahrkarten der 1. Klasse bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Übernachtungs- und Verpflegungskosten werden nach vorheriger Vereinbarung und entsprechend dem tatsächlichen Aufwand abgerechnet
Gewährleistung
betterBIZ verpflichtet sich, alle Dienstleistungen sorgfältig und fachgerecht auszuführen. Der Kunde hat das Recht auf Nachbesserung, sofern Mängel an den erbrachten Leistungen vorliegen, die auf Verschulden von betterBIZ zurückzuführen sind. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
Haftung / Höhere Gewalt
betterBIZ haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden und beschränkt sich auf die Höhe der vereinbarten Gesamtvergütung des jeweiligen Projekts. Eine Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden (wie entgangener Gewinn) ist ausgeschlossen. betterBIZ übernimmt keine Haftung für Verzögerungen oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt oder unzureichender Mitwirkung des Kunden. Sofern keine abweichende einzelvertragliche Vereinbarung getroffen wurde, ist die Haftung von betterBIZ durch diese Bestimmungen abschliessend geregelt. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
Ereignisse höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Pandemien) berechtigen beide Parteien dazu, ihre vertraglichen Verpflichtungen, um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn das Ereignis länger als zwei Monate andauert. Bereits erbrachte Leistungen sind in diesem Fall zu vergüten.
Schutz des geistigen Eigentums
Alle im Rahmen des Vertrags erstellten Arbeitsergebnisse bleiben geistiges Eigentum von betterBIZ, sofern nicht anders vereinbart. Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht an den Ergebnissen ausschliesslich für eigene Zwecke im Rahmen des Projekts. Eine Weitergabe der Arbeitsergebnisse an Dritte oder eine Nutzung ausserhalb des vertraglich vereinbarten Rahmens bedarf der schriftlichen Zustimmung von betterBIZ.
Vertraulichkeit / Datenschutz
betterBIZ verpflichtet sich zur strikten Geheimhaltung aller während der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen über das Unternehmen des Kunden. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäss den geltenden Datenschutzbestimmungen.
Kündigung / Vertragsdauer
Unbefristete Verträge mit betterBIZ können von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern keine abweichenden einzelvertraglichen Regelungen getroffen wurden. Im Falle einer Kündigung durch den Kunden hat dieser die bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen sowie entstandene Auslagen vollständig zu vergüten. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein.
Aufbewahrungspflicht
betterBIZ haftet nicht für die an sie übergebenen Unterlagen, Daten oder Datenträger. Sofern der Kunde nichts Gegenteiliges mitteilt, geht betterBIZ davon aus, dass lediglich Kopien übergeben werden. betterBIZ ist berechtigt, diese Kopien nach einmaliger Mitteilung an den Kunden zu vernichten, sofern der Kunde nicht unverzüglich die Herausgabe verlangt. Die Kosten, die im Zusammenhang mit der Herausgabe der Unterlagen entstehen, können dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Die Pflicht von betterBIZ zur Aufbewahrung von Originalunterlagen erlischt zehn Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Verpflichtungen bestehen.
Schlussbestimmungen
betterBIZ behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit ohne vorherige Ankündigung oder Angabe von Gründen zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen der AGB schriftlich informiert, indem ihm eine aktualisierte Version zur Verfügung gestellt wird. Sollte der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von sieben Werktagen nach Erhalt schriftlich widersprechen, gelten die neuen AGB als vorbehaltlos akzeptiert.
Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Wiener Kaufrechts. Die Bestimmungen des schweizerischen Internationalen Privatrechts (IPRG) finden ebenfalls keine Anwendung, soweit sie zwingendes Recht nicht etwas anderes vorschreibt.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, Differenzen oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben, einschliesslich Fragen zur Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Beendigung des Vertrags, ist ausschliesslich der Sitz von betterBIZ (Giger Account1ng GmbH).
Volketswil, November 2024